Aufruf zur Übermittlung von Anträgen

Seit Anfang November ist die Verordnung (EU) 2017/1953 in Kraft. Darin werden die Regularien zur Förderung kommunaler Internetanbindungen, sowie die Errichtung öffentlicher Internetzugänge beschrieben. In erster Linie geht es um die Bereitstellung kostenloser WLAN-Hotspots an den Zentren öffentlichen Lebens.

Kabellose Verbindungen durch Europa

Die Bezeichnung WiFi4EU steht für die Förderung von Internet-Infrastruktur in der gesamten Europäischen Union. Jeder öffentliche Platz, Gebäude wie Kliniken, Bibliotheken oder Ämter sollen über eine schnelle und Internetverbindung verfügen können. Nutzbar für jedermann ohne Gebühren. Für den Gebrauch dieses Services muss der Nutzer sich einmal in einem der geförderten Hotspots registrieren und kann sich danach ohne erneute Eingabe seiner Zugangsdaten EU-weit anmelden. Einerseits wird damit ein erleichterter Zugang zu elektronischen Gesundheits- und Behördendiensten ermöglicht, andererseits kann auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Region verbessert werden (beispielsweise Angebote für Touristen)

Anders als klassische Förderung

Die Durchführung der Finanzierung, sprich der Antrag auf Förderung unterscheidet sich von den üblichen Förderprogrammen der EU. Über eine Plattform wird der Antrag gestellt, nach der Förderzusage erhält die Kommune (Zuwendungsempfänger) einen Gutschein, ein sogenanntes Voucher. Diesen Gutschein gibt die Gemeinde dem mit der Installation beauftragten Telekommunikationsunternehmen, welches ihn seinerseits bei der Europäischen Union zwecks Rückerstattung einreicht. Die Gültigkeit des Voucher ist begrenzt: Spätestens anderthalb Jahre nach der Förderzusage muss der WLAN-Hotspot installiert sein und für mindestens drei weitere Jahre in Betrieb bleiben.

Antragsberechtige Gruppen

Das ebenfalls im November verfasste CEF-Arbeitsprogramm listet die Antrags- und Förderbedingungen für Zuwendungsempfänger auf. Dazu zählen Kommunen, Kommunalverbände und bereits erwähnte öffentliche Träger wie Bibliotheken, Krankenhäuser oder Kulturstätten. Sie alle können sich über Fördergutscheine die Anschaffung und Installation der benötigten Geräte finanzieren lassen. Nicht darin enthalten sind jedoch die Kosten für die Planung eines Hotspots.

Als zu verteilende Summe stellt die WiFi4EU-Initiative 120 Millionen bereit, die ausgehend von 15.000 Euro pro Voucher für etwa 6.000 bis 8.000 Gemeinden reichen könnten. Der Förderzeitraum ist zunächst bis zum Jahr 2020 festgelegt. In dieser Zeit werden die eingehenden Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs, unter Berücksichtigung einer gerechten örtlichen Verteilung bewilligt. Es ist beabsichtigt im Rahmen des ersten Aufrufs mindestens 15 Gutscheine an jedes Europäische Land zu verteilen. Die Antragsbearbeitung erfolgt in der zeitlichen Abfolge ihres Eingangs – womit klar ist, dass Zögern keine Option sein sollte. Der erste, vermutlich im Februar erfolgende Aufruf lässt nur die Bewerbung von Kommunen und Kommunalverbänden zu. Öffentliche Träger dürfen ab dem zweiten Aufruf ihre Anträge einreichen.

Einheitliche Kennzeichnung

Ist das Rennen dann gewonnen und eine Gemeinde bekommt den Förderzuschlag, ist bei der Einrichtung des Hotspots die einheitliche visuelle Kennzeichnung (SSID) zu integrieren. Diese Kennzeichnung wird von der EU-Kommission bereitgestellt und verweist auf die zugehörigen Online-Tools. Außerdem ermöglicht sie den Nutzern die Hotspots zu erkennen.

Internetplattform zu Jahresbeginn

Im Januar 2018 startet WiFi4EU mit der Eröffnung einer Internetplattform in sämtlichen offiziellen Europäischen Sprachen. Sie dient Gemeinden, öffentlichen Trägern und auch Telekommunikationsfirmen, welche den Anschluss der Hotspots anbieten, zur Registrierung. Der erste Aufruf seine Anträge zu übermitteln, wird vermutlich im Februar ergehen. Wer sich registriert hat, kann über die Plattform seinen Antrag einreichen. Das Prozedere soll einfach und übersichtlich verlaufen, nach derzeitigen Stand ist keine ausführliche Projektbeschreibung nötig. Für weitere Informationen kann man das Breitbandbüro des Bundes kontaktieren.