Begrenzte Freiheit

Nachdem im September zunächst die Europäische Kommission mit großer Mehrheit der WiFi4EU Umsetzung zugestimmt hatte, stellte sich am 09. Oktober auch der Europäische Rat hinter die Initiative. Soweit, so gut. Kaum aber war die erste Freude über die Annäherung an den Startschuss zu europaweiten freien Hotspots verklungen, machte sich Verwirrung und Ärger breit.

Zugang nicht ohne Registrierung

Wie seit einigen Tagen in den Medien nachzulesen, gab eine Sprecherin der EU-Kommission gegenüber Golem.de bekannt, dass aus Sicherheits- und Haftungsgründen ein Authentifizierungssystem notwendig sei, welches ein Minimum an Kontrolle gewährleisten solle. Mit anderen Worten: wer später einen der kostenlosen öffentlichen Hotspots nutzen will, muss sich mit seiner Mobilfunknummer registrieren.

Einheitliches Authentifizierungsportal

Nun suche man nach einem externen Dienstleister, welcher ein Authentifizierungssystem aufbauen und betreiben solle. Laut Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates, sollte dieses den Datenschutzanforderungen der Union und der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates¹ nachkommen.

Verstoß gegen Datenschutz?

Durch Verifizierung mittels Handynummer soll also geklärt werden, ob der jeweilige Nutzer für das offene WLAN autorisiert ist. Laut Sprecherin sollen dabei personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn dies nationale Gesetze vorschreiben. Wobei Telefonnummern natürlich in diese Kategorie fallen. Außerdem lassen in Europa immer weniger Länder den Kauf anonymer Prepaid-SIM-Karten zu. Die Zuordnung der Handynummer zu einer natürlichen Person fällt damit leicht.

Beschwerde eingereicht

Der Kieler Bürgerrechtler Patrick Breyer (Piratenpartei) reichte jetzt gegen die geplante Zwangsregistrierung postwendend Beschwerde beim EU-Datenschutzbeauftragten Giovanni Buttarelli ein. Nach Breyers Ansicht liegt „kein berechtigtes Interesse an der Identifizierung von Nutzern kostenloser Internetzugänge“ vor. Die Beschwerde wurde als offener Brief im Internet veröffentlicht. Durch die kürzlich abgeschaffte Störerhaftung seien, laut Breyer, sehr viele WLAN-Zugänge mittlerweile identifizierungsfrei benutzbar. Der Betreiber hafte nach der E-Commerce-Richtlinie zudem nicht für durchgeleitete Datenströme.

Telefonzelle ist anonym

Patrick Breyer erläuterte gegenüber heise.de, dass schließlich auch Telefonzellen anonym nutzbar seien, einen staatlichen Identifizierungszwang für WLAN-Anbieter gebe es nicht. Zugleich erinnerte er daran, dass der Europäische Menschengerichtshof die unter anderem die 2004 in Deutschland eingeführte und inzwischen verschärfte Identifizierungspflicht von Prepaid-Karten für Mobilgeräte prüfe.

¹Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).