Zusage aus Brüssel

SotEU2017:statement by Jean-Claude JUNCKER, President of the EC

Seit dem 12. September 2017 ist WiFi4Eu nun beschlossene Sache. Mit überwältigender Mehrheit von 582 Stimmen (98 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen), erhielt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Initiative grünes Licht vom Europäischen Parlament. Damit können die bereitstehenden 120 Millionen Euro ihrer Bestimmung zugeführt werden. Zumindest theoretisch. Denn genaue Angaben über das geplante Internet-Portal über welches sich Gemeinden und öffentliche Einrichtungen auf einen Gutschein bewerben können, stehen weiter aus.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Vielleicht im November, oder erst um den Jahreswechsel 2017/2018 herum wird die Bewerbungsphase vermutlich starten. Dann muss auch alles sehr schnell gehen, denn die Anträge sollen in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet werden, wobei Gerechtigkeit bei der geografischen Vergabe der einzelnen Vouchers wichtig wäre. Ginge es einzig um das Datum der Bewerbung könne es schnell dazu führen, dass große, leistungsstarke Kommunen zuerst profitieren, warnte Österreichs Grünen-Abgeordneter Michel Reimon. Dabei würden Gelder zum Aufbau eines WLAN-Hotspots viel nötiger in kleinen, strukturschwachen Regionen benötigt.

Flächendeckende Versorgung

Im September 2016 war es Kommissionspäsident Jean-Claude Juncker, der in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation, anregte jedes kleinste Dorf bis 2020 mit kostenlosem Internet-Hotspots zu versorgen. Geplant ist laut Aussage von EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, dass die ersten 1000 Gutscheine Anfang 2018 zugeteilt werden können. Bei etwa 15.000 € pro Antragsteller und rund 8000 Orten, ist klar dass dieses Vorhaben nur einen Anfang darstellt. Wer sich bewirbt, verpflichtet sich außerdem den Hotspot mindestens drei Jahre zu betreiben und trägt die anfallenden Kosten für Unterhalt und Wartung. Das Unternehmen, welches die Installation vornehmen soll, ist frei wählbar und erhält von der betreffenden Gemeinde nach erbrachter Leistung den Gutschein zur Deckung der Kosten. Diesen reicht es seinerseits bei der Europäischen Kommission ein, von wo dann die Rechnung beglichen wird.

Aktuelle Rede zur Lage der Nation: Jean-Claude Junckers am 13.09.2017